Rechte und Pflichten während des Arbeitsverhältnisses

Vergütung

 

auch Lohn, Entgelt, Gehalt. Die Pflicht zur Entgeltzahlung entsteht durch Vertragsschluss, § 611 Abs. 1 BGB. Grundlage für die Höhe und Art der Vergütung stellt der Arbeitsvertrag oder der Tarifvertrag dar. In mittlerweile sehr seltenen Fällen ist die Vergütung nicht geregt. Dann findet § 612 Abs. 2 BGB Anwendung.

 

 

Auszahlung der Vergütung

 

Die monatliche Auszahlung ist heute üblich, genauso wie die „Lohntüte“ durch die bargeldlose Auszahlung abgelöst worden ist. Der Arbeitgeber ist verpflichtet einen Geldlohn zu zahlen. Geldlohn = Barzahlung, Scheck oder Banküberweisung.

 

Der Arbeitnehmer ist in der Vorleistungspflicht mit der Erbringung seiner Arbeitsleistung, § 614 BGB. 

 

Der Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf Entgeltvorschuss, wenn er infolge einer Notlage diesen benötigt.

 

 

Lohnarten

  •   Zeitlohn

Geschuldet wird die Arbeitszeit ohne Rücksicht auf das Arbeitsergebnis. 

  •   Akkordlohn

Das erzielte Arbeitsergebnis steht im Vordergrund. Die Höhe des Arbeitslohns wird durch  

die Leistung des Arbeitnehmers bestimmt, insbesondere durch Schnelligkeit und Qualität der

Arbeit.

  •   Erfolgsvergütung

Bspw. Tantieme, Provision, Prämien

  •   Vermögenswirksame Leistungen
  •   Sondervergütungen

Bspw. Gratifikationen, Geschäftsjubiläum

 

 

Urlaub (BUrlG)

 

Unter Erholungsurlaub versteht man den gesetzlich geregelten Freistellungsanspruch des Arbeitnehmers von seiner Arbeitspflicht unter Fortzahlung des Lohnes. Der Arbeitnehmer hat grundsätzlich einen Urlaubsanspruch auf Gewährung des Erholungsurlaubs. Die Gewährung des Urlaubs ist zur Herstellung der Arbeitskraft notwendig.

 

Die gesetzlichen Bestimmungen des Bundesurlaubgesetzes (BUrlG) gewährleisten jedem Arbeitnehmer einen Mindesturlaubsanspruch. Außerdem regeln sie die Urlaubsgewährung und Urlaubsvergütung. 

 

Jeder Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf einen Mindesturlaub von 24 Werktagen im Jahr, §§ 1,3 BurlG. Gemäß § 4 BurlG muss jedoch eine einmalige Wartezeit von 6 Monaten erfüllt sein. Erst dann entsteht der Anspruch auf Urlaubsgewährung. 

 

Im Ein- und Austrittsjahr hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Teilurlaub, § 5 BUrlG. 

 

Abweichende Regelungen zu Ungunsten des Arbeitnehmers sind nicht möglich. Der Arbeitgeber kann dem Arbeitnehmer aber jederzeit mehr Urlaubstage gewähren als die durch das Gesetz vorgesehene. Eine Besserstellung ist immer möglich. Nicht jedoch eine Schlechterstellung.

 

Während des Urlaubs muss der Arbeitgeber den Lohn weiterzahlen. Es besteht die Möglichkeit des Arbeitgebers noch Urlaubsgeld zu zahlen. Dies ist aber eine freiwillige Leistung.

 

Wenn der Arbeitnehmer den Urlaubsanspruch nicht ausüben konnte, so hat er einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung (in Geld) §§ 7,8 BurlG.

 

 

Lohnfortzahlung im Krankheitsfall

 

Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ergibt sich aus § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG). Voraussetzung hierfür ist eine aus der Krankheit des Arbeitnehmers resultierende Arbeitsunfähigkeit.

 

Als Krankheit wird jeder regelwidrige körperliche oder geistige Zustand bezeichnet.

 

Eine Arbeitsunfähigkeit liegt vor, wenn die Krankheit es dem Arbeitnehmer unmöglich macht, die geschuldete Leistung zu erbringen.

 

Den Arbeitnehmer darf kein Verschulden an der Arbeitsunfähigkeit treffen, sonst entfällt der Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Ein solches Verschulden liegt immer dann vor, wenn ein grober Verstoß gegen das von einem verständigen Menschen im eigenen Interesse zu erwartende Verhalten vorliegt (Verschulden gegen sich selbst), dessen Folgen auf den Arbeitgeber abzuwälzen unbillig wäre. 

 

Die Beurteilung, ob dem Arbeitnehmer nunmehr konkret ein Verschulden zum Vorwurf gemacht werden kann oder nicht, ist in der Praxis nicht immer einfach. Die Rechtsprechung hat hierzu zahlreiche Entscheidungen getroffen. 

 

Von einer verschuldeten Arbeitsunfähigkeit ist immer dann auszugehen, wenn der Arbeitnehmer seine Gesundheit leichtfertig auf das Spiel gesetzt hat, z.B. 

  •  bei Trunkenheit am Steuer, 
  •  Nichtbeachtung der Gurtpflicht, 
  •  Teilnahme an einer Schlägerei oder auch bei 
  •  Ausübung einer besonders gefährlichen Sportart (nicht Skifahren, eher Bungee-Springen).

Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung beginnt mit dem ersten Tag der Erkrankung, es sei denn der Arbeitnehmer wird während der Arbeit krank. Dann beginnt die Zahlung erst ab dem nächsten Tag.

 

Die Entgeltfortzahlung wird für die Dauer von maximal sechs Wochen geleistet. Der Arbeitnehmer erhält dabei grundsätzlich die Vergütung, die er erhalten hätte, wenn er nicht krank gewesen wäre, sondern gearbeitet hätte. Hat der Arbeitnehmer ein festes Monatsgehalt, wird dieses Gehalt in dieser Zeit einfach weitergezahlt. Danach übernimmt die Krankenkasse die Zahlung von Krankengeld, SGB X.

 

 

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

 

Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer (gelber Zettel). 

 

Gemäß § 5 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) hat der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber eine solche Bescheinigung vorzulegen, wenn die Krankheit länger als drei Kalendertage dauert.

 

Nach der gesetzlichen Regelung des § 5 EFZG ist die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung spätestens an dem Arbeitstag vorzulegen, der auf die ersten drei Kalendertage der Arbeitsunfähigkeit folgt.

 

Der Arbeitgeber kann allerdings nach § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG die Vorlage der

 

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schon früher als gesetzlich vorgeschrieben verlangen. Die Frist zur

 

Vorlage kann damit unbeschränkt verkürzt werden, selbst eine unverzügliche Vorlage ab Eintritt der Arbeitsunfähigkeit kann von dem Arbeitgeber angeordnet werden. Hierdurch kann der Arbeitnehmer verpflichtet werden, so früh wie möglich seine Arbeitsunfähigkeit nachzuweisen.

 

 

Arbeitszeit/ArbZG

 

Die Arbeitszeit wird grundsätzlich durch den Arbeitsvertrag geregelt. Die Arbeitszeit wird allerdings

durch zahlreiche gesetzliche Vorschriften, wie das Arbeitszeitgesetz (ArbZG), und das Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) eingeschränkt.

 

Als Arbeitszeit wird die Zeitspanne bezeichnet, in der der Arbeitnehmer, unabhängig davon ob er arbeitet oder nicht, dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft zur Verfügung stellen muss.

 

Zur Arbeitszeit zählt auch die Zeit der Arbeitsbereitschaft. Diese ist definiert als die Zeit wacher

 

Aufmerksamkeit im Zustand der Entspannung, d.h. der Arbeitnehmer braucht während der Arbeitsbereitschaft nicht ständig seine volle Kraft entfalten, sondern muss lediglich anwesend sein, um jederzeit den Arbeitsprozess aufnehmen zu können.

 

Die Zeit des Bereitschaftsdienstes zählte nach früherer Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht zur Arbeitszeit. Heute ist in einigen Berufszweigen, zum Beispiel in ärztlichen Heilberufen, anerkannt dass der Bereitschaftsdienst bzw. die Bereitschaft auch als Arbeitszeit zählt. Im Übrigen kann der Arbeitgeber nach billigem Ermessen Bereitschaftsdienste anordnen. Diese ist dann vergütungspflichtig, kann aber durch eine Pauschale abgegolten werden.

 

Die Rufbereitschaft zählt nach herrschender Meinung nicht zur Arbeitszeit. Die Rufbereitschaft ist dadurch gekennzeichnet, dass sich der Arbeitnehmer an einem bestimmten Ort aufhalten kann, den er dem Arbeitgeber benennen muss (typischerweise das Zuhause des Arbeitnehmers), und sich dort auf Abruf bereit zu halten hat.

 

 

Betriebliche Übung

 

Der Arbeitgeber wiederholt bestimmte Verhaltensweisen ohne vertragliche Verpflichtung, aus denen der Arbeitnehmer schließen kann, dass ihm die gewährten Leistungen und Vergünstigungen künftig auf Dauer gewährt werden. Bsp. Weihnachtsgeld.

 

Wichtig ist jedoch der Verpflichtungswillen des Arbeitgebers. Aus Sicht des Arbeitnehmers ist dieser jedoch immer gegeben, wenn dieser das Verhalten seines Arbeitgebers so deuten durfte. Von einem Bindungswillen geht die Rechtsprechung in der Regel aus, wenn der Arbeitgeber sein Verhalten mindestens 3 Mal wiederholt, ohne dass er darauf hinweist, dass es eine widerrufliche Leistung ist.