Ehegattenunterhalt

Folgende Ansprüche ergeben sich im Falle von Trennung und Scheidung für den unterhaltsberechtigten Ehegatten – vorausgesetzt werden die ehelichen Lebensverhältnisse sowie Bedürftigkeit:

 

Ehegattenunterhalt ohne unterhaltsberechtigte Kinder

 

Wenn der berechtigte Ehegatte nicht erwerbstätig ist, hat er regelmäßig einen Anspruch auf 3/7 des Erwerbseinkommens des Unterhaltspflichtigen. Hat der Berechtigte ein eigenes Einkommen, so besteht ein Anspruch von 3/7 auf die Einkommensdifferenz beider Ehegatten.

 

Verfügt der Unterhaltspflichtige über zusätzliche Einkünfte etwa aus der Vermietung von Wohneigentum kann der Berechtigte hierauf einen weiteren Anspruch von ein Halb erheben (Halbteilungsgrundsatz)

 

Ist der Unterhaltspflichtige nicht erwerbstätig, etwa als Rentner, entsprechen die Ansprüche den vorangehenden Ausführungen. Der Anspruch steigt jedoch von 3/7 auf 50 Prozent.

 

Wichtig: Nachehelicher Unterhalt wird nur gewährt, wenn einer der der Unterhaltstatbestände erfüllt ist (Erwerbslosigkeit, Erwerbsunfähigkeit, Erziehungszeit usf.). Zudem gilt gegenüber den Ehegatten ein Selbstbehalt von 1.200 Euro.

 

Ehegattenunterhalt mit unterhaltsberechtigten Kindern

 

Dem Grunde nach verhält es sich hier ähnlich. Allerdings sind die Kinder im Zweifel vorrangig zu behandeln, wenn auch bei Einordnung in eine niedrigere Gruppe der Unterhaltsbedarf aller Berechtigter nicht gedeckt werden kann. In diesem Fall entsteht ein sogenannter Mangelfall.

 

Zunächst wird also der Unterhalt der Kinder nach Maßgabe der Düsseldorfer Unterhaltstabelle ermittelt. Die geleisteten Zahlungen von Unterhalt, die jedem Kind laut Tabelle, zustehen, können von dem Einkommen des unterhaltspflichtigen Ehegatten abgezogen werden. Das Einkommen wird also weiter bereinigt.

 

Bleibt hiernach noch ein Betrag über dem Selbstbehalt gegenüber Ehegatten übrig, kann der Berechtigte Ehegattenunterhalt geltend machen.